Allgemeine Geschäftsbedingungen der Licher Medizintechnologie GmbH

1.                Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Licher Medizintechnologie GmbH (nachfolgend LMT genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Im kaufmännischen Verkehr gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der LMT verbindlich.

2.                Angebote

Alle Angebote der LMT sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Die in Preislisten, Rundschreiben, Prospekten und ähnlichen Unterlagen von der LMT gemachten Angaben sind nur annähernd und dienen nur der Information der Kunden über das Leistungsangebot der LMT.

3.                Bestellungen

Bestellungen des Kunden können schriftlich per Telefax oder Telefon erfolgen. Bestellungen können bei Unerfüllbarkeit abgelehnt werden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder telefonischer Auftragserteilung des Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch die LMT zustande.

Aufträge per Email werden nicht angenommen.

4.                Preise und Konditionen

Die Preise der LMT sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die LMT an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Zahlung erfolgt zu den in der jeweils gültigen Preisliste genannten Konditionen innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung und der Ware.

Zahlungsziel sind 10 Tage netto ab Rechnungsdatum zuzüglich Versandkosten nach Gewicht, Zustellungstermin und Verpackung. Die Lieferungen erfolgen per Post, Paketdienst oder Kurierdienstleistungen.

5.                Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die der LMT aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die LMT das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).

6.                Versand und Gefahrenübergang

Arzneimittel werden nur an Apotheken versendet.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Gesellschaft an den Kunden übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung o. ä. unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages/Lieferung behindern, ist die LMT für die Dauer der Verhinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden. Es kann kein Schadensersatz geltend gemacht werden.

7.                Rückgaberecht/Retouren

Der Kunde hat das Recht, die gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an die LMT zurückzusenden, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand sind.
Ausgeschlossen sind Arzneimittel, Sterilprodukte, Batterien und personalisierte Produkte.

Retouren von Arzneimitteln:

Es können grundsätzlich nur Arzneimittel nach den Regeln § 7b, BetriebsVO Pharmagroßhandel, zurückgenommen werden. Entscheidend für Gutschriften ist die Verkehrsfähigkeit des jeweiligen Arzneimittels gemäß AMG. Dasselbe gilt auch für sterile Medicalprodukte und -Sets.

Unfreie (nicht frankierte) Rücksendungen werden nicht angenommen.

Retouren aufgrund Falschlieferungen, verursacht durch die LMT, gehen zu Lasten der LMT. Retouren aufgrund einer fälschlichen Bestellung seitens des Kunden, gehen zu Lasten des Kunden. Bei Retouren von Arzneimitteln und sterilen Medicalprodukten, warum auch immer, kommen grundsätzlich die Vorschriften gemäß § 7b, BetriebsVO Pharmagroßhandel zur Anwendung.

8.                Haftung

Die LMT haftet für Schäden aus unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen sind derartige Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

Unbeachtet davon sind die Vorschriften einer gesetzlichen Produkthaftung durch den jeweiligen Hersteller oder Lieferanten.

9.                Gewährleistungs- und Garantiebedingungen von Medizinischen Geräten

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. In den ersten 2 Jahren werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Den Zeitpunkt des Gewährleistungs-/Garantiebeginns weisen Sie bitte durch einen Kaufbeleg nach (Rechnung, Lieferschein). Bewahren Sie diese Unterlagen bitte sorgfältig auf.
Ausgenommen von der Gewährleistung bzw. Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

10.              Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Burgwedel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

11.            Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir kundenbezogene Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, speichern und verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.

12.            Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke dieser Vereinbarung.

 Stand: 1.7.2005